Medienrecht - Neue Medien - Mediengesetz

Mediengesetz

Grundbegriffe des Medienrechts

Das derzeit geltende Mediengesetz wurde 1981 erlassen und zwischenzeitlich mehr als zehnmal novelliert. Von der Systematik her ist es in zehn Abschnitte gegliedert:

1. Abschnitt Begriffsbestimmungen (§ 1 MedienG)

2. Abschnitt Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktions­statuten (§§ 2 bis 5 )

3. Abschnitt Persönlichkeitsschutz (§§ 6 bis 23)

4. Abschnitt Impressum, Offenlegung und Kennzeichnung (§§ 24 bis 27)

5. Abschnitt Strafrechtliche Bestimmungen (§§ 28 bis 42)

6. Abschnitt Bibliotheksstücke (§§ 43 bis 45)

7. Abschnitt Veröffentlichung von Anordnungen und Entscheidungen (§ 46)

8. Abschnitt Vorschriften über die Verbreitung (§§ 47 bis 49)

9. Abschnitt Geltungsbereich (§§ 50 und 51)

10. Abschnitt Schlussbestimmungen (§§ 52 bis 57)

Die Begriffsbestimmungen in § 1 des MedienG sind zentral für das weitere Verständnis und die Auslegung des MedienG. Auch über das MedienG hinaus haben sie Bedeutung, als diesen Begriffen in anderen Bundesgesetzen mangels anderer Definition das gleiche Verständnis zuzumessen ist.

1. Der Begriff des Mediums in § 1 Z 1 MedienG ist definiert als jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung.

Hinsichtlich der eingesetzten Technologie hält das MedienG den Begriff des Mediums neutral. So kommen Zeitungen, Bücher, Rundfunk, Webseiten, Filme, DVD usw. als Medien in Frage.

Das Medium muss geeignet sein, den gedanklichen Inhalt einer Massenherstellung oder Massenverbreitung zuzuführen, somit idente Vervielfältigung oder Verbreitbarkeit zu ermöglichen.

Das Medium muss auch geeignet sein, den darin enthaltenen gedanklichen Inhalt einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen. Dabei reicht die abstrakte Eignung des Mediums zur Zugänglichmachung. Wie viele Personen letztlich vom Inhalt Kenntnis genommen haben, ist nicht entscheidend. So wird in der Literatur die Erreichung eines größeren Personenkreises mit rund 50 (zB Druck-)Exemplaren angenommen.

Der Begriff des gedanklichen Inhaltes ist wiederum weit zu verstehen und umfasst informative Botschaften aller Art, gleich welcher Qualität und Güte, sei das nun in Wort, Schrift, Ton oder Bild.

2. Ein Medienwerk nach § 1 Z 3 MedienG ist ein zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmter, in einem Massenher­stellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt.

Der Träger der Mitteilungen kann beliebiger Art sein. Von einem Medienwerk ist nur auszugehen, wenn eine größere Zahl körperlicher Informationsträger existiert, die stückweise weitergegeben werden können. Neben Bild- und Tonträgern, wie beispielsweise CDs oder DVDs können dies auch Druckwerke sein.

3. Ein periodisches Medienwerk oder Druckwerk im Sinne des § 1 Z 5 MedienG ist ein Medienwerk oder Druckwerk, das unter demselben Namen in fortlaufenden Nummern wenigstens viermal im Kalenderjahr in gleichen oder ungleichen Abständen erscheint und dessen einzelne Nummern, mag auch jede ein in sich abgeschlossenes Ganzes bilden, durch ihren Inhalt im Zusammenhang stehen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob denn ein Medienwerk (Druckwerk) ein periodisches ist, ist entscheidend, ob

i) davon mindestens vier fortlaufende Nummern im Kalenderjahr in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen unter demselben Namen erscheinen,

ii) ein inhaltlicher Zusammenhang der einzelnen Nummern (z.B. Hefte) besteht. Dabei muss ein thematischer Zusammenhang zum publizistischen Wollen des*der Herausgeber*in bestehen,

iii) jede Nummer für sich auch Selbständigkeit hat (in Abgrenzung zu Sammelbänden).

4. In § 1 Z 5a MedienG wurde durch die Mediengesetz Novelle 2005 der Begriff des periodisch elektronischen Mediums eingefügt. Ein solches ist ein Medium, das auf elektronischem Wege

a) ausgestrahlt wird (Rundfunkprogramm) oder

b) abrufbar ist (Webseite) oder

c) wenigstens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium).

Durch die Bezugnahme in lit. a auf das „Ausstrahlen" soll eine klare Abgrenzung von Rundfunkprogrammen anderen elektronischen Medien erreicht werden.

Die wesentliche Neuerung, die durch diese Novelle angestrebt wurde, war die ausdrückliche Verankerung bzw. Klarstellung von Homepages und Webseiten im Mediengesetz, zumal die „Verbreitung" der Inhalte von Homepages bzw. Webseiten einen aktiven Schritt des*der Nutzer*in - Eingabe der http-Adresse oder Anklicken eines Links, somit - durch Abrufen voraussetzt. Homepages und Webseiten sind auch periodische Medien, weil sie im Regelfall jederzeit abrufbar, also dauernd (täglich, stündlich wiederkehrend abrufbar) vorhanden sind. Bei Webseiten, die nur einem engen Kreis an Berechtigten durch Eingabe eines Passworts zugänglich sind, kann fraglich sein, ob sie den Begriff des Mediums erfüllen, weil sie nicht an einen größeren Personenkreis gerichtet sind.

Ein weiterer Fall eines periodischen elektronischen Mediums ist entsprechend der oben genannten lit. c, der sogenannte Newsletter in elektronischer Form - vorausgesetzt, dieser ist an einen größeren Personenkreis gerichtet. Somit auch Massen- E-Mails, wenn diese regelmäßig, in vergleichbarer Gestaltung an einen großen Personenkreis übermittelt werden.

5. Eine zentrale Rolle im MedienG kommt dem*der Medieninhaber*in (§ 1 Abs 1 Z 8) zu. So richten sich etwa die Vorschriften über die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Impressums oder der Offenlegung an den*die Medieninhaber*in. Der*die Medieninhaber*in haftet auch für den Inhalt des Mediums, ist Adressat*in von Gegendarstellungsbegehren oder Partei des Personalstatutes. Medieninhaber*in im Sinne des Mediengesetzes ist folglich wer

a) ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder

b) sonst die inhaltliche Gestaltung eines Medienwerks besorgt und dessen Herstellung und Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder

c) sonst im Fall eines elektronischen Mediums dessen inhaltliche Gestaltung besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder

d) sonst die inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Zweck der nachfolgenden Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung besorgt.

6. Wer Herausgeber*in im Sinne des MedienG ist, ist in dessen § 1 Abs 1 Z 9 definiert. Danach ist Herausgeber*in, wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt.

Der*die Herausgeber*in kann zwar gleichzeitig Medienunternehmer*in oder auch Medieninhaber*in sein, dies ist aber nicht zwingend. Der*die Herausgeber*in gibt die geistige Leitlinie des Mediums vor. Regelmäßig besteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem*der Medienunternehmer*in und dem*der Herausgeber*in. Der*die Herausgeber*in kann bei entsprechender vertraglicher Gestaltung auch der*die arbeitsrechtliche Vorgesetzte von Medienmitarbeiter*innen und von dem*der Chefredakteur*in sein.

Ordnungsrechtliche Vorschriften des Mediengesetzes

Pflichten des*der Medieninhaber*in

Impressum

An den*die Medieninhaber*in ist im 4. Abschnitt, konkret in § 24 MedienG die Verpflichtung zur Angabe eines Impressums auf jedem Medienwerk gerichtet. Dabei sind der Name oder die Firma des*der Medieninhaber*in und des*der Hersteller*in sowie der Verlags- und der Herstellungsort zu bezeichnen.

Auf jedem periodischen Medienwerk sind zusätzlich die Anschrift des*der Medieninhaber*in und die Redaktion des Medienunternehmens sowie Name und Anschrift des*der Herausgeber*in anzugeben.

In wiederkehrenden elektronischen Medien sind der Name oder die Firma sowie die Anschrift des*der Medieninhaber*in und des*der Herausgeber*in anzugeben.

Der Zweck eines Impressums liegt darin, Mediennutzer*innen darüber zu informieren, wer hinter dem Medium steht. Das ist beispielsweise dann von Bedeutung, wenn Personen von der Rechtsordnung Rechte eingeräumt werden: Aufgrund des Impressums soll diesen Personen ermöglicht werden, die Person, gegen die sie ihre Rechte geltend machen bzw. durchsetzen wollen, ohne (größeren) Suchaufwand relativ rasch ermitteln zu können.

Offenlegung

Der*die Medieninhaber*in von periodischen Medien ist nach dem 4. Abschnitt, konkret nach § 25 MedienG zur Veröffentlichung bestimmter Daten verpflichtet. In zeitlicher Hinsicht hat dies in der ersten Nummer des Kalenderjahres zu geschehen. Die Offenlegung hat im Anschluss an das Impressum zu erfolgen.

Bei Rundfunkprogrammen sind die offenzulegenden Daten entweder ständig auf einer leicht auffindbaren Teletextseite zur Verfügung zu stellen oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung binnen eines Monats nach Beginn der Ausstrahlung und im ersten Monat jedes Kalenderjahres zu verlautbaren.

Auf einer Webseite sind diese Angaben ständig leicht und unmittelbar auffindbar zur Verfügung zu stellen und bei wiederkehrenden elektronischen Medien ist entweder anzugeben, unter welcher Web-Adresse diese Angaben ständig leicht und unmittelbar auffindbar sind, oder, es sind diese Angaben jeweils dem Medium anzufügen.

Der Zweck der Verpflichtung zur Offenlegung liegt darin, die Eigentums- und Einflussverhältnisse von Medien transparent zu machen.

Im Rahmen der Offenlegung sind folgende Daten bekannt zu geben:

1. „Identitätsdaten“ des*der Medieninhaber*in:

i) Name oder Firma und

ii) Unternehmensgegenstand,

iii) Wohnort, Sitz oder Niederlassung sowie

iv) Art und Höhe der Beteiligung.

2. Wenn der*die Medieninhaber*in eine juristische Person ist, dann

• bei Gesellschaften und Stiftungen: Vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
• bei Gesellschaften weiters: Gesellschafter*innen mit Art und Höhe der Beteiligung inkl. Treuhandverhältnissen und stillen Beteiligungen
• bei Vereinen: Vorstand und Vereinszweck
• bei Stiftungen: Stifter*in und Begünstigte: Ist ein Gesellschafter (am Medienunternehmen) selbst eine Gesellschaft, so sind auch deren Gesellschafter*innen bekannt zu geben.

3. Ferner eine Erklärung über die grundlegende Richtung eines periodischen Druckwerks (Blattlinie) oder sonst eines periodischen Mediums.

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als “Anzeige”, “entgeltliche Einschaltung” oder “Werbung” gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können (§ 26 MedienG).

Veröffentlichungspflicht

Den*die Medieninhaber*in von periodischen Medienwerken, in welchen auch Anzeigen veröffentlicht werden, trifft aufgrund des § 46 MedienG eine Veröffentlichungspflicht gegen Entgelt. Dieses Entgelt beläuft sich nach der Vergütung des üblichen Einschaltungsentgelts.

Der*die Medieninhaber*in ist im Rahmen der Veröffentlichungspflicht gehalten,

i) behördliche Aufrufe und Anordnungen in Krisen- und Katastrophenfällen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten umgehend sowie

ii) gerichtliche Entscheidungen, auf deren Veröffentlichung in diesem Medienwerk erkannt worden ist,

zu veröffentlichen. Davon zu unterscheiden ist die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung wegen Medieninhaltsdelikten. In solchen Verfahren kann das Gericht nämlich unmittelbar dem*der Medieninhaber*in die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung auferlegen.

Die Veröffentlichungspflicht des*der Medieninhaber*in ist zusätzlich abgesichert: Kommt er*sie ihr nicht nach, so begeht er*sie eine Verwaltungsübertretung und ist dafür von der nach dem Sitz des Medienunternehmens oder dem Verlagsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion von dieser, mit Geldstrafe bis zu EUR 2.180 zu bestrafen.

Anbietungs- und Ablieferungspflicht

Der 6. Abschnitt (§§ 43 ff) MedienG enthält Anbietungs- und Ablieferungspflichten an Bibliotheken. Der*die Medieninhaber*in (Verleger*in) von Druckwerken, die im Inland verlegt werden oder erscheinen, hat bestimmten österreichischen Bibliotheken das Druckwerk zur Verfügung zu stellen bzw. anzubieten. Bei im Ausland verlegten und erschienenen Druckwerken, die jedoch in Österreich hergestellt werden, trifft die Verpflichtung den*die Hersteller*in. Einzelheiten dazu, insbesondere wie viele Exemplare an welche Bibliothek abzuliefern sind, welchen Bibliotheken ein Bibliotheksstück anzubieten ist und welche Druckwerke von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, sind in der Pflichtablieferungsverordnung geregelt.

Die Anbietungs- und Ablieferungspflicht gilt neben den Druckwerken auch für sonstige Medienwerke, ausgenommen Schallträger bzw. Filmwerke. Ebenso unterliegen ihr Medienwerke, die als elektronische Datenträger (zB DVD) in technischer Weiterentwicklung von Druckwerken neben schriftlichen Mitteilungen oder Standbildern auch Darbietungen in Wort, Ton oder Laufbildern enthalten.

Verbreitungsbeschränkungen

Die §§ 47 ff MedienG widmen sich der Verbreitung von Druckwerken. Danach dürfen periodische Druckwerke grundsätzlich sowohl von einem festen Standort aus, als auch auf der Straße (Kolporteur*innen) verbreitet werden. Verboten ist jedoch die Verbreitung von Haus zu Haus (Hausieren).

Dabei müssen die Menschen, die periodische Druckwerke auf Straßen oder anderen öffentlichen Orten vertreiben, über achtzehn Jahre sein. Werden die periodischen Druckwerke unentgeltlich verteilt, dann dürfen die Personen nicht unter vierzehn Jahren sein.

An periodischen Druckwerken, die zum Verkauf an öffentlichen Orten bestimmt sind, muss der Preis deutlich vermerkt sein.

Persönlichkeitsschutz und Medien

Es kommt immer wieder vor, dass Print- oder Onlinemedien zur Erhöhung der Leserzahlen Berichte aus höchstpersönlichen Bereichen publizieren oder mangels journalistischer Sorgfalt unwahre Nachrichten veröffentlichen. Der Ruf des*der Betroffenen kann durch solche Medienberichte beschädigt werden. Zahlreiche Rechtsvorschriften, seien diese nun urheber-, zivil- oder strafrechtlicher Art, stellen auf den Schutz der Persönlichkeit von Personen ab. Beispielhaft hervorzuheben ist dabei etwa die Bestimmung des § 16 ABGB, welcher die Paragrafenüberschrift „Aus dem Charakter der Persönlichkeit, angeborene Rechte“ hat:

„§ 16. Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.“

Bei Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes sind die Rechtsschutzinstrumentarien zu differenzieren:

Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Namenrecht

Der Name ist das übliche Identifizierungsmerkmal einer Person. Die Vorschriften betreffend Erwerb, Verlust, Änderung usw. des Namens sind teilweise im Familienrecht und teilweise im öffentlichen Recht geregelt.

Den Schutz des Namens regelt § 43 ABGB. Er anerkennt das Recht des*der Namensträger*in zur Führung des Namens und gewährt bei Bestreitung oder bei Beeinträchtigung seines*ihres Namensrechts durch unbefugten Gebrauch Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Geschützt ist dabei nicht bloß der Vor- und Familienname, sondern auch Deck-, Künstlernamen, ein Pseudonym aber auch die Firma (Handelsname), und Domain-Name.

Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens dann, wenn er nicht auf einem eigenen Namensrecht beruht und der*die wirkliche Namensträger*in den Gebrauch nicht gestattet hat. Ein unbefugter Namensgebrauch liegt regelmäßig in der Führung des Namens durch den*die nicht Berechtigten.

Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung

Die allgemeine Wertschätzung einer Person durch die Mitmenschen wird durch das Recht auf Ehre geschützt (§ 1330 ABGB ). Dabei wird nach Abs 1 der genannten Bestimmung die Personenwürde geschützt, die durch Ehrenbeleidigung verletzt wird. Eine Ehrenbeleidigung kann durch Werturteile und Tatsachenbehauptungen erfolgen. Nach Abs 2 wird der wirtschaftliche Ruf (Kredit, Erwerb, Fortkommen; gemeinsam auch Kreditschädigung genannt) einer Person geschützt, der lediglich durch unwahre Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch durch Werturteile verletzt werden kann.

Tatsachenbehauptungen sind einer objektiven Überprüfung zugänglich, wohingegen reine Werturteile einer solchen Überprüfung nicht zugänglich sind und folglich auch keinem Wahrheitsbeweis.

Zum einen steht das Recht des Individuums auf Schutz der Ehre und des wirtschaftlichen Rufs - zum andern besteht das Recht des*der Äußernden auf Schutz seiner*ihrer Meinungsäußerungsfreiheit. Beide Rechte können folglich in ein Spannungsverhältnis zueinander treten. Daher ist in einem Verfahren nach § 1330 ABGB für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit (somit der Beurteilung der Ehrenbeleidigung oder der Kreditschädigung) eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen.

Nach der Rechtsprechung ist bei der Auslegung und Einordnung einer Äußerung als Tatsache oder (allenfalls exzessiven) Werturteils bei politischen Auseinandersetzungen eine höhere Toleranzschwelle anzusiedeln.

So wurden Jörg Haiders Rechte gemäß § 1330 ABGB durch den Vorwurf von Peter Pilz, er wäre "Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus" nicht verletzt, weil diese Äußerung als politisches Werturteil betrachtet wurde, welches auf seine Richtigkeit objektiv nicht überprüft werden konnte. Die Äußerung wahrte nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes im Rahmen "der für parteipolitische, mediale Auseinandersetzungen die üblich gewordene Ausdrucksform" und sei Ausdruck der politischen Unvertretbarkeit des Verhaltens von Jörg Haider.

Die in ihrer Ehre Verletzten bzw. Kredit-Geschädigten haben gemäß § 1330 ABGB das Recht, von dem*der Beleidiger*in bzw. Schädiger*in Schadenersatz zu begehren. Bei Kreditschädigung besteht darüber hinaus auch das Recht auf Widerrufe und Widerrufsveröffentlichung.

Neben dem zivilrechtlichen Schutz vor Beschimpfung und Verspottung in § 1330 ABGB statuiert das Strafrecht in § 115 StGB auch Schutz vor Beleidigung. Der Schutz der Ehre ist aber nach ständiger Rechtsprechung im Zivilrecht umfassender als im Strafrecht. So genießen im Zivilrecht auch juristische Personen Schutz nach § 1330 ABGB, während der strafrechtliche Schutz auf natürliche Personen beschränkt ist.

Recht am eigenen Bild

1. Das Recht am eigenen Bild ist in § 78 UrhG geregelt. Das Urheberrechtsgesetz schützt an sich den*die Urheber*in eines Werkes, also etwa eine*n Künstler*in. Der abgebildeten Person und unter Umständen deren nahen Angehörigen werden unter näher genannten Voraussetzungen Rechte eingeräumt, insbesondere, wenn deren berechtigte Interessen verletzt werden.

Der*die Abgebildete soll durch das Recht am eigenen Bild davor geschützt werden, dass er*sie durch Verbreitung seines*ihres Fotos bloßgestellt wird, sein*ihr Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben wird oder sein*ihr Foto in einer Art benutzt wird, die herabsetzend oder entwürdigend wirkt oder zu Missdeutungen Anlass geben kann.

Das Recht am eigenen Bild schützte lange Zeit nur vor Missbräuchen der Bildberichterstattung. Im Februar 2013 stellte der OGH jedoch erstmals fest, dass unter gewissen Umständen auch schon ein Unterlassungsanspruch gegen die Bildaufnahme selbst aufgrund von § 16 ABGB iVm § 78 UrhG besteht.

Ein älterer Mann mit Bart ist auf dem Joghurt einer österreichischen Molkerei, das speziell nach "türkischem Rezept" hergestellt ist, zu sehen. Hinter dem Bild verbirgt sich allerdings ein griechischer Pensionist. Der Grieche, dessen Vorfahren bereits im griechischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Osmanen gekämpft hatten, will nicht vermarktet werden, und schon gar nicht als Türke. Kann er dagegen etwas unternehmen?

§ 78 UrhG räumt dem älteren Mann das Recht am eigenen Bild ein. Die Verwendung des Bildes zu Werbezwecken ohne seine Zustimmung verletzt jedenfalls seine Interessen. Das gilt unabhängig davon, ob die Werbung nach allgemeinen Wertvorstellungen Anstößiges enthält oder nicht.

Würde sich daran etwas ändern, wenn die Molkerei nachweist, das Foto bei einer Fotoagentur erworben zu haben und die Ansicht vertritt, es daher rechtmäßig verwendet zu haben?

Wenn der ältere Mann der Fotoagentur keine ausdrückliche oder schlüssige Zustimmung zur Verwendung des Fotos zu Werbezwecken erteilt hat, kann die österreichische Molkerei mit ihrem Einwand gegenüber dem älteren Mann nicht durchdringen. (Die österreichische Molkerei kann allfällig bei der Fotoagentur Ersatzansprüche geltend machen.)

Bei der Beurteilung, ob ein berechtigtes Interesse des*der Abgebildeten verletzt wurde, ist grundsätzlich das Interesse der Allgemeinheit an der Wahrung von Informationen durch Massenmedien zu berücksichtigen. Daher kann unter Umständen eine Abwägung der Interessen des*der Abgebildeten auf Schutz vor (negativer bzw. ungünstiger) Bildberichterstattung mit dem Interesse der Allgemeinheit auf Berichterstattung erforderlich sein.

Dem*der durch die Abbildung Verletzten räumt das UrhG einen Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch (etwa auf Entfernung von der Webseite) und bei Verschulden Schadenersatz ein.

2. Einen weiteren Schutz sieht § 7a MedienG auch für Verbrechensopfer und Tatverdächtige vor. Geschützt werden soll das Bekanntwerden ihrer Identität durch die (Bild-)Berichterstattung, ohne dass an der Veröffentlichung, etwa wegen der Stellung dieser Menschen in der Öffentlichkeit oder aus anderen Gründen, ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches öffentliches Interesse ist beispielsweise ausdrücklich in § 71 Sicherheitspolizeigesetz formuliert, welcher die Sicherheitsbehörden ermächtigt, ein Foto aus einer erkennungsdienstlichen Datensammlung an Medienunternehmen zu Zwecken der Veröffentlichung zu übermitteln, wenn aufgrund der Sachverhaltstatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, die Veröffentlichung werde der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe durch den*die Verdächtige*n entgegenwirken.

Bei Verletzung des § 7a MedienG steht dem Opfer bzw. dem*der Täter*in ein Schadenersatzanspruch gegen den*die Medieninhaber*in zu.

Strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Neben dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz finden sich auch im Strafgesetzbuch (StGB) Normen, die auf den Persönlichkeitsschutz abstellen. An ein und denselben Lebenssachverhalt können somit neben zivilrechtlichen Rechtsfolgen bzw. Rechtswegen auch strafrechtliche anknüpfen.

Die strafrechtlichen Bestimmungen können in Ehrendelikte (Üble Nachrede und Beleidigung) und Bestimmungen zum Wahrheitsschutz (Verleumdung oder Kreditschädigung) eingeteilt werden.

Im Strafrecht ist der Offizialgrundsatz die Regel. Danach erfolgt die Einleitung und Verfolgung strafgerichtlicher Verfahren von Amts wegen durch eine staatliche Behörde (= Staatsanwaltschaft). Strafrechtliche Verstöße, die in diesem Verfahren eingeleitet und verfolgt werden, werden Offizialdelikte genannt. Die Verfahrenseinleitung und -verfolgung durch den*die Verletzten ist im Zivilrecht die Regel, im Strafrecht jedoch die Ausnahme. Werden Verfahren auf Bestrafung eines*einer Verdächtigen (ausnahmsweise) nur auf Verlangen bzw. Antrag des*der Verletzten eingeleitet bzw. durchgeführt, dann spricht man von Privatanklagedelikten.

Im Bereich des strafrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind verdächtige Personen einer Beleidigung, einer üblen Nachrede oder einer Kreditschädigung lediglich auf Verlangen des*der Verletzten (Privatanklagedelikt) zu verfolgen. Eine verleumderische Handlung wird unabhängig vom Antrag des*der Verleumdeten auf Antrag der Staatsanwaltschaft verfolgt (Offizialdelikt).

Üble Nachrede

Wegen übler Nachrede ist entsprechend § 111 StGB zu bestrafen, wer eine*n andere*n in einer für eine*n Dritte*n wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn*sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

Pönalisiert sind ehrenrührige Charaktervorwürfe (zB „Nazi“ oder „Verräter*in“) und ehrenrührige Verhaltensvorwürfe (z.B. „korrupt“).

Erfolgt die üble Nachrede qualifiziert öffentlich - das Gesetz spricht hier von einer Begehung in Druckwerken, im Rundfunk oder in einer sonstigen Weise, die die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht -, dann ist ein höherer gesetzlicher Strafrahmen vorgesehen.

Der*die Verdächtige ist jedoch nicht zu bestrafen, wenn ihm*ihr der Wahrheitsbeweis oder der Gutglaubensbeweis gelingt:

Von Wahrheitsbeweis ist zu sprechen, wenn dem*der Äußernden der Nachweis gelingt, dass die Äußerung den objektiven    Tatsachen entsprach, somit wahr war.

Gutglaubensbeweis ist der Nachweis von Umständen aufgrund derer bei dem*der Äußernden hinreichende Gründe vorlagen, die Behauptung für wahr zu halten.

Grundsätzlich stehen beide Beweise dem*der Äußernden zur Verfügung. Erfolgte die Äußerung jedoch in der oben qualifizierten öffentlichen Verbreitung, dann reicht der Gutglaubensbeweis für Straffreiheit nicht; hier zieht lediglich der Wahrheitsbeweis die Straffreiheit nach sich.

Beleidigung

Beleidigungen, auch im Medienkontext, sind gemäß § 115 StGB zu bestrafen. Dieser pönalisiert öffentliche oder vor mehreren Leuten erfolgte Beschimpfungen, Verspottungen, Misshandlungen am Körper oder Drohung einer körperlichen Misshandlung.

Das Beleidigungsverbot soll vor Verhaltensweisen schützen, die jemanden in der Meinung anderer herabsetzen können. Beschimpfungen sind Verbalinjurien wie etwa „Arschloch“ oder „Trottel“. Verspottend ist etwa der Vergleich mit einem Tier oder herabsetzende Parodien oder Karikaturen. Auch eine Tortung (z.B. Tortenwurf auf Politiker*innen) kann eine Verspottung oder eine Misshandlung am Körper sein.

Erfolgt die Beleidigung in Erwiderung einer Beleidigung, so ist die Entrüstungs- bzw. Retorsionsbeleidigung entschuldigt, wenn diese in maßvoller Weise gehalten ist.

Kreditschädigung

Eine Kreditschädigung nach § 152 StGB liegt vor, wenn unrichtige Tatsachen behauptet und dadurch der Kredit, der Erwerb oder das berufliche Fortkommen eines anderen geschädigt oder gefährdet werden.

Dabei ist das Wort „Kredit“ auf das Vertrauen in die Erfüllung von Verbindlichkeiten beschränkt. Unter Erwerb sind die legalen Verdienstmöglichkeiten des*der Betroffenen zu verstehen.

Verleumdung

Verleumdung nach § 297 StGB will falsche Verdächtigungen hintanhalten, derzufolge einem Menschen fälschlicherweise eine mit Strafe bedrohte Handlung vorgeworfen wird und dieser dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung (Polizei, Staatsanwaltschaft) ausgesetzt wird. Der*die Verleumder*in ist (bloß) dann zu bestrafen, wenn er*sie vorsätzlich die falsche Verdächtigung ausspricht.

Eine radikale politische Gruppe organisiert spontan eine Demonstration. Im Zuge der Demonstration, an der rund 15 Sympathisant*innen teilnahmen, kommt es unter anderem zu schweren Sachbeschädigungen. Polizeibeamte greifen ein und versuchen, weitere Beschädigungen zu vermeiden. Die Demonstration wird raschest möglich aufgelöst. Dabei kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstrant*innen und den Polizeibeamten, die auf beiden Seiten keinerlei Körperverletzungen nach sich zogen.

Der an der Demonstration beteiligte X verfasst für das Monatsmagazin dieser Gruppe einen Bericht. In diesem ist ein Gesichtsfoto des beim Einsatz anwesenden Beamten Ö zu sehen und darunter zu lesen: „Der bereits bekannte Schlägerpolizist Ö war wieder im Einsatz und hat zwei Freunde krankenhausreif geprügelt.“

X wird wohl gewusst haben - er war bei der kleinen und rasch aufgelösten Demonstration anwesend -, dass der Polizist Ö nicht zwei Demonstranten krankenhausreif geprügelt hat, denn es gab weder auf Seiten der Polizisten noch auf Seiten der Demonstrant*innen Verletzte. X verdächtigt Ö fälschlicherweise einer (schweren) Körperverletzung. Der Vorwurf einer Körperverletzung ist der Vorwurf einer mit Strafe bedrohten Handlung (Körperverletzungen sind gemäß §§ 83 ff StGB gerichtlich strafbar). X hat Ö verleumdet.

Persönlichkeitsschutz nach dem Mediengesetz

Strafrechtliche Begünstigung von Journalist*innen - Wahrung journalistischer Sorgfalt

Die Begünstigung von Journalist*innen trägt der Aufgabe des*der Journalist*in und der Medien Rechnung, schnell über das aktuelle Geschehen zu berichten, ohne dabei sämtliche Informationsquellen auf deren inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen.

Auf dieser Grundlage sieht § 29 MedienG vor, dass der*die Medieninhaber*in oder ein*e Medienmitarbeiter*in wegen eines Medieninhaltsdelikts, bei dem der Wahrheitsbeweis zulässig ist, nicht nur bei erbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt für ihn*sie hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten.

Kernpunkt journalistischer Sorgfalt ist es, die Stellungnahme des*der von der Veröffentlichung Betroffenen einzuholen.

Die Berufung auf die eingehaltene journalistische Sorgfalt im Zuge eines Medieninhaltsdeliktes ist dann ausgeschlossen, wenn das Medieninhaltsdelikt den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft. Zu diesem gehören vor allem die Intimsphäre eines Menschen, wie Familie, Gesundheitszustand oder Sexualleben. Bei Medieninhaltsdelikten mit derartigem Kontext ist bloß der Wahrheitsbeweis zulässig.

Damit der Wahrheitsbeweis bzw. der Beweis der Wahrung der journalistischen Sorgfalt vom Gericht aufgenommen wird, muss ein entsprechender Beweisantrag von dem*der Journalist*in bzw. Medieninhaber*in gestellt werden.

Zitate (Interviews)

Medien führen im Vorfeld ihrer Berichterstattung häufig Interviews. Dabei kann es vorkommen, dass der Interviewte sich ehrmindernd gegenüber einem*einer Dritten äußert. Im Zuge einer Berichterstattung im Medium können die fremden Vorwürfe wiedergegeben werden.

Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die ehrmindernden Vorwürfe korrekt und distanziert wiedergegeben werden. Das kann in wortgetreuer oder in zumindest nicht sinnverändernden Weise erfolgen. Klar erkennbar muss auch sein, dass der ehrmindernde Vorwurf von dem*der Interviewten kommt bzw. diesem*dieser zuzurechnen ist und nicht von dem*der Journalist*in bzw. Medieninhaber*in stammt. Bei Beachtung dieser Voraussetzungen ist der*die Journalist*in bzw. Medieninhaber*in nicht verantwortlich, wobei jedoch die Verantwortung für den besonderen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches aufrecht bleibt.

Entschädigungsansprüche nach dem MedienG gegen den*die Medieninhaber*in oder Journalist*innen sind auch ausgeschlossen, wenn es sich um Äußerungen Dritter in einer Live Sendung im Rundfunk handelt und dabei die gebotene journalistische Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde.

Haftung des*der Medieninhaber*in - Ersatzansprüche

Das MedienG sieht für bestimmte Eingriffe in die Rechte des Betroffenen einen besonderen (verschuldensunabhängigen) Ersatzanspruch des*der Betroffenen gegen den*die Medieninhaber*in vor.

1. Wenn in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt wird, so hat der*die davon Betroffene gegen den*die Medieninhaber*in Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf EUR 20.000,00 bzw. bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede EUR 50.000,00 nicht übersteigen. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist dieser Anspruch jedoch ausgeschlossen (siehe dazu § 6 Abs 2 MedienG).

2. Wurde in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der*die Betroffene gegen den*die Medieninhaber*in Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung, wobei der Entschädigungsbetrag EUR 20.000,00 nicht übersteigen darf. (Zu den Ausnahmen von diesem Anspruch siehe § 7 Abs 2 MedienG)

3. Ist eine Berichterstattung in einem Medium geeignet, die Identität eines Opfers oder eines*einer Täter*in einer gerichtlich strafbaren Handlung einem nicht unmittelbar informierten größerem Personenkreis bekannt zu machen (1) und werden dadurch schutzwürdige Interessen (z.B. Bloßstellung oder Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich des Opfers; der*die Täter*in ein*e Jugendliche*r ist oder das Fortkommen des*der Täter*in unverhältnismäßig beeinträchtigt wird) dieser Person verletzt (2), ohne dass ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit oder wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben besteht (3), so hat diese Person gegen den*die Medieninhaber*in einen Ersatzanspruch, der EUR 20.000,00 nicht übersteigen darf. (Siehe die Ausnahmen in § 7a Abs 3 MedienG.)

4. Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter*in dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet (Verletzung der Unschuldvermutung), so hat der*die Betroffene gegen den*die Medieninhaber*in einen Entschädigungsanspruch, wobei der Entschädigungsbetrag EUR 20.000,00 nicht übersteigen darf. (Ausnahmen: § 7b Abs 2 MedienG).

Bei der konkreten Bemessung der Höhe des Entschädigungsbetrages ist auf den Umfang und die Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auf die Art und das Ausmaß der Verbreitung des Mediums abzustellen bzw. zu berücksichtigen. Ebenso ist auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des*der Medieninhaber*in Bedacht zu nehmen.

Beschlagnahme und Einziehung

Um ein Fortwirken eines Medieninhaltsdeliktes zu verhindern, räumt das MedienG dem*der (Privat-)Ankläger*in das Antragsrecht auf Beschlagnahme und Einziehung ein. Mit dieser Maßnahme können noch zur Verbreitung bestimmte Medienwerke sowie Webseiten beseitigt werden. Gegen Rundfunksendungen oder Newsletter kann mit diesen Befugnissen nicht vorgegangen werden.

Gegendarstellung

Jede durch eine in einem periodisch verbreiteten Medium von einer Tatsachenmitteilung konkret betroffene Person hat grundsätzlich gegenüber dem*der Medieninhaber*in Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung (§ 9 MedienG). Weitere Voraussetzung ist das Erscheinen der Tatsachenmitteilung im redaktionellen Teil des periodischen Mediums, weil diesem besondere, meinungsbildende Funktion beigemessen wird.

Von Gesetzes wegen ist für das Recht zur Gegendarstellung an Voraussetzung nicht gefordert, dass die Tatsachenmitteilung unwahr war oder Persönlichkeitsrechte verletzte. Doch kann der*die Medieninhaber*in die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ablehnen, wenn diese auch nur teilweise unwahr oder für den*die Betroffenen unerheblich ist.

Bei der Platzierung und Aufmachung der Gegendarstellung ist darauf zu achten, dass ihr der gleiche Veröffentlichungswert wie der ursprünglichen Tatsachenmitteilung zukommt.

Wiederholungsfragen

1. Ist die aus einem Lautsprecher zu hörende Stimme eines Menschen ein Medium im Sinne des Mediengesetzes?

2. Ein Verein gibt eine Mitgliederzeitung mit einer Auflagezahl von 20 Exemplaren heraus. Liegt ein Medium im Sinne des Mediengesetzes vor?

3. Nennen Sie Beispiele für periodische elektronische Medien.

4. Wer ist Medieninhaber*in im Sinne des Mediengesetzes?

5. Welche Aufgaben kommen dem*der Medieninhaber*in nach dem MedienG zu?

6. Ein Medienunternehmen betreibt eine Webseite, auf welcher regelmäßig über nationale und internationale Sportereignisse berichtet wird. Besteht für diese Webseite die Verpflichtung zur Anbringung eines Impressums?

7. Welche Veröffentlichungspflichten können den*die Medieninhaber*in von periodischen Medienwerken neben der Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung wegen Mediendelikten noch treffen?

8. Welche Rechte kommen dem auf einem Foto abgelichteten Menschen zu?

9. Welche strafrechtlichen Persönlichkeitsschutztatbestände kennen Sie?

10. Was kann bei Wahrung journalistischer Sorgfalt erreicht werden?

Lösungen 

1. Ein Medium im Sinne des Mediengesetzes ist jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung.

Die aus dem Lautsprecher zu hörende Stimme ist kein Medium im Sinne des Mediengesetzes, weil sie nicht zur Verbreitung von Mitteilungen bzw. Darbietungen im Wege der Massenherstellung oder Massenverbreitung geeignet ist.

2. Ein Medium im Sinne des Mediengesetzes muss geeignet sein, den darin enthaltenen gedanklichen Inhalt einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen. Grundsätzlich reicht dabei die sogenannte abstrakte Eignung zur Inhaltsverbreitung, welche unabhängig davon ist, wie viele Personen letztlich vom Inhalt Kenntnis erlangen. Allgemein wird die Eignung eines Mediums zur Erreichung eines größeren Personenkreises ab einer Auflagezahl von 50 Exemplaren angenommen. Die Vereinszeitung mit 20 Exemplaren ist daher mangels Eignung zur Erreichung eines größeren Personenkreises kein Medium im Sinne des Mediengesetzes.

3. Newsletter sind periodische elektronische Medien, vorausgesetzt, dass sie an einen größeren Personenkreis gerichtet sind. Auch Massen E-Mails können wiederkehrende elektronische Medien sein, wenn sie regelmäßig, in vergleichbarer Gestaltung an einen großen Personenkreis übermittelt werden.

4. Medieninhaber*in im Sinne des Mediengesetzes kann sein, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt, wer die inhaltliche Gestaltung und den Vertrieb eines Medienwerks besorgt, wer im Fall eines elektronischen Mediums dessen inhaltliche Gestaltung und Verbreitung besorgt oder sonst, wer die inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Zweck der nachfolgenden Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung besorgt;

5. Der*die Medieninhaber*in ist Anknüpfungspunkt zentraler medienrechtlicher Rechte und Pflichten. Dem*der Medieninhaber*in kommt die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Impressums und der Offenlegung zu. Er+sie haftet für den Inhalt des Mediums, ist Adressat*in von Gegendarstellungsbegehren oder Partei des Personalstatutes.

6. Auch auf wiederkehrenden elektronischen Medien ist ein Impressum anzubringen, wobei bei wiederkehrenden elektronischen Medien Name oder die Firma sowie die Anschrift des*der Medieninhaber*in und des*der Herausgeber*in anzugeben sind.

7. Der*die Medieninhaber*in ist gegen Vergütung des üblichen Einschaltungsentgelts verpflichtet, behördliche Aufrufe und Anordnungen in Krisen- und Katastrophenfällen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten umgehend, sowie gerichtliche Entscheidungen, auf deren Veröffentlichung in diesem Medienwerk erkannt worden ist, zu veröffentlichen.

8. Das UrhG räumt abgebildeten/fotografierten Menschen das Recht am eigenen Bild ein. Er soll dadurch geschützt werden, dass er durch Verbreitung seines Fotos nicht bloßgestellt wird, sein Privatleben der Öffentlichkeit nicht preisgegeben wird oder sein Foto in einer Art benutzt wird, die herabsetzend oder entwürdigend wirkt oder zu Missdeutungen Anlass geben kann.

9. Schutz vor übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung und Kreditschädigung.

10. Journalist*innen ist bei der Beurteilung der (strafrechtlich) üblen Nachrede eine Begünstigung eingeräumt. Üble Nachrede ist grundsätzlich verboten. Üble Nachrede ist dann jedoch straffrei, wenn der öffentlich geäußerte Charaktervorwurf bzw. ehrenrührige Verhaltensvorwurf auf objektiven Tatsachen beruht. Bei Journalist*innen ist dieser Maßstab insoweit herabgesetzt, als sie lediglich nachweisen müssen, dass sie die Tatsachen, auf deren Grundlage die Behauptung getätigt wurde, für wahr hielten, sowie, dass sie dabei journalistisch sorgfältig gearbeitet haben.