Internationales Vertragsrecht u. Europarechtsmaterien - Internet - Versionsgeschichte

JUNGBAUER Christoph am 20. Jänner 2022 um 07:23 Uhr

2022-01-20T07:23:47Z

← Nächstältere Version		Version vom 20. Jänner 2022, 07:23 Uhr
Zeile 204:		Zeile 204:
	# Beschreiben Sie das opt-in und opt-out Prinzip.		# Beschreiben Sie das opt-in und opt-out Prinzip.
	# Wann spricht man von E-Commerce?		# Wann spricht man von E-Commerce?

			== Lösungen ==

			# Bundesgesetzblätter, seit Jänner 2004.
			#Zum einen sind das die Bundesgesetzblätter mit authentischer Wirkung seit Jänner 2004. Zum anderen auch Inhalte zu Informationszwecken, denen jedoch keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt, wie beispielsweise Kundmachungen von Landesgesetzen, veröffentlichte Rechtsprechung, konsolidiertes Bundesrecht usw.
			#Nein.
			#Etwa Firmenbuch, Grundbuch und Ediktsdatei.
			#Kundmachungen von Konkursen, Ausgleichen und Schuldenregulierungsverfahren in der Insolvenzdatei; In der Ediktsdatei werden alle Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Versteigerungen von Liegenschaften, Eigentumswohnungen, Baurechten und Superädifikaten stehen, vorgenommen.
			#Wenn Kontaktinformation iZm Verkauf oder Dienstleistung an Kunden erhalten wurden; Wenn der Empfänger die evidente Möglichkeit hatte, Zusendungen bei der Erhebung von Kontaktinformation kostenfrei und problemlos abzulehnen; Wenn der Empfänger nicht in der ECG-Liste eingetragen ist.
			#Grundsätzlich ist die Zusendung von Werbung nur mit Zustimmung des Empfängers zulässig (opt-in Prinzip). Wenn aufgrund des Gesetzes für eine Zusendung keine Zustimmung erforderlich ist, sind auch weitere Zusendungen erlaubt, bis der Empfänger weitere Zusendungen ausdrücklich ablehnt (opt-out Prinzip).
			#Wenn rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auf elektronischem Weg abgegeben werden können.</ol>

KLAUSNER Daniela am 18. Jänner 2022 um 10:04 Uhr

2022-01-18T10:04:47Z

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 10:04 Uhr
Zeile 78:		Zeile 78:
	([http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de]).		([http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de]).

	Die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen können Sie mit Hilfe der Verordnungsnummer „1782/2003“ in konsolidierter Fassung unter [~~http~~://eur-lex.europa.eu/~~RECH_consolidated~~.~~do http~~://eur-lex.europa.eu/~~RECH consolidated~~.do] abfragen.		Die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen können Sie mit Hilfe der Verordnungsnummer „1782/2003“ in konsolidierter Fassung unter [https://eur-lex.europa.eu/advanced-search-form.html https://eur-lex.europa.eu/advanced-search-form.html] abfragen.

	=== Gerichtsdateien ===		=== Gerichtsdateien ===
Zeile 152:		Zeile 152:
	Wenn die Willenserklärungen auf elektronischem Wege abgegeben werden, spricht man von E-Commerce. Die Willenserklärungen können dabei per email, durch Ausfüllen und Versenden von Webformularen oder durch Anklicken eines entsprechenden Buttons sowie mit mobilen Endgeräten (z.B. Mobiltelefon, PDA) über einen WAP-Dienst (Wireless Application Protocol) und in Chat-Foren abgegeben werden. Auch die Abgabe von Erklärungen in über das Internet übertragenen Gesprächen (VoIP) und Videokonferenzen wird zum E-Commerce gezählt, da dabei Sprache bzw. Bilder in Datenpakete zerlegt, gespeichert und dann über das Internet-Protokoll übertragen werden.		Wenn die Willenserklärungen auf elektronischem Wege abgegeben werden, spricht man von E-Commerce. Die Willenserklärungen können dabei per email, durch Ausfüllen und Versenden von Webformularen oder durch Anklicken eines entsprechenden Buttons sowie mit mobilen Endgeräten (z.B. Mobiltelefon, PDA) über einen WAP-Dienst (Wireless Application Protocol) und in Chat-Foren abgegeben werden. Auch die Abgabe von Erklärungen in über das Internet übertragenen Gesprächen (VoIP) und Videokonferenzen wird zum E-Commerce gezählt, da dabei Sprache bzw. Bilder in Datenpakete zerlegt, gespeichert und dann über das Internet-Protokoll übertragen werden.

	Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen entfalten grundsätzlich <ref>Es gibt auch '''nicht empfangsbedürftige''' Willenserklärungen, die den Erklärenden bereits mit der Abgabe binden (z.B. Auslobung).</ref> erst mit ihrem Zugang beim Empfänger Rechtswirkungen. Der Zugang ist mit der Möglichkeit des Empfängers, sich vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu verschaffen, erfolgt.		Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen entfalten grundsätzlich <ref>Es gibt auch '''nicht empfangsbedürftige''' Willenserklärungen, die den Erklärenden bereits mit der Abgabe binden (z.B. Auslobung).</ref> erst mit ihrem Zugang beim Empfänger Rechtswirkungen. Der Zugang ist mit der Möglichkeit des Empfängers, sich vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu verschaffen, erfolgt.

	Wenn der Empfänger der elektronischen Kommunikation jedoch weder ausdrücklich noch zumindest konkludent zugestimmt hat, gilt die rechtsgeschäftliche Erklärung erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Kenntnisnahme (und nicht schon im Zeitpunkt der Abrufbarkeit) als zugegangen.		Wenn der Empfänger der elektronischen Kommunikation jedoch weder ausdrücklich noch zumindest konkludent zugestimmt hat, gilt die rechtsgeschäftliche Erklärung erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Kenntnisnahme (und nicht schon im Zeitpunkt der Abrufbarkeit) als zugegangen.

KLAUSNER Daniela am 18. Jänner 2022 um 08:51 Uhr

2022-01-18T08:51:05Z

KLAUSNER Daniela am 18. Jänner 2022 um 08:42 Uhr

2022-01-18T08:42:55Z

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:42 Uhr
Zeile 128:		Zeile 128:
	Der Betreiber einer Internetsite hat aber auch alle sonstigen für Offline-Angebote geltenden Rechtsvorschriften zu beachten.		Der Betreiber einer Internetsite hat aber auch alle sonstigen für Offline-Angebote geltenden Rechtsvorschriften zu beachten.

	=== Werbung per ~~email~~ und ~~sms~~ ===		=== Werbung per Email und SMS ===

	Wohl jeder Besitzer eines Mobiltelefons oder eines ~~email~~-Accounts war schon oftmals mit unerwünschter Werbung konfrontiert. Ein Großteil dieser Werbung erfolgt rechtswidrig, da die Zusendung einer elektronischen Post und von ~~sms~~ grundsätzlich eine vorherige Einwilligung des Empfängers erfordert, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder - unabhängig vom Zweck der Übermittlung - an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.		Wohl jeder Besitzer eines Mobiltelefons oder eines Email-Accounts war schon oftmals mit unerwünschter Werbung konfrontiert. Ein Großteil dieser Werbung erfolgt rechtswidrig, da die Zusendung einer elektronischen Post und von SMS grundsätzlich eine vorherige Einwilligung des Empfängers erfordert, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder - unabhängig vom Zweck der Übermittlung - an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

	Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post und ~~sms~~ ist dann nicht notwendig, wenn		Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post und SMS ist dann nicht notwendig, wenn

	* der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und		* der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und
	* diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und		* diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und
	* der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und		* der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und
	* der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) geführte sogenannte ECG-Liste ~~<ref>Siehe dazu~~ www.rtr.at/de/tk/E_Commerce_Gesetz.</~~ref>~~ abgelehnt hat.		* der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) geführte sogenannte ECG-Liste [//www.rtr.at/de/tk/E_Commerce_Gesetz www.rtr.at/de/tk/E Commerce_Gesetz]abgelehnt hat.
	Grundsätzlich ist die Zusendung von Werbung nur mit Zustimmung des Empfängers zulässig (opt-in Prinzip). Wenn aufgrund des Gesetzes für eine Zusendung keine Zustimmung erforderlich ist, sind auch weitere Zusendungen erlaubt, bis der Empfänger weitere Zusendungen ausdrücklich ablehnt (opt-out Prinzip).		Grundsätzlich ist die Zusendung von Werbung nur mit Zustimmung des Empfängers zulässig (opt-in Prinzip). Wenn aufgrund des Gesetzes für eine Zusendung keine Zustimmung erforderlich ist, sind auch weitere Zusendungen erlaubt, bis der Empfänger weitere Zusendungen ausdrücklich ablehnt (opt-out Prinzip).

KLAUSNER Daniela: /* Website-Werbung */

2022-01-18T08:38:30Z

Website-Werbung

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:38 Uhr
Zeile 108:		Zeile 108:

	Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig sowie leicht und unmittelbar zugänglich folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: <ref>Siehe § 5 Abs 1 E-Commerce-Gesetz.</ref>		Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig sowie leicht und unmittelbar zugänglich folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: <ref>Siehe § 5 Abs 1 E-Commerce-Gesetz.</ref>



	<ol>		<ol>

KLAUSNER Daniela: /* Website-Werbung */

2022-01-18T08:38:17Z

Website-Werbung

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:38 Uhr
Zeile 112:		Zeile 112:

	<ol>		<ol>
	<li><p>seinen Namen oder seine Firma;</p><(li>		<li><p>seinen Namen oder seine Firma;</p></li>
	<li><p>die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;</p></li>		<li><p>die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;</p></li>
	<li><p>Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;</p></li>		<li><p>Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;</p></li>

KLAUSNER Daniela: /* Website-Werbung */

2022-01-18T08:38:03Z

Website-Werbung

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:38 Uhr
Zeile 109:		Zeile 109:
	Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig sowie leicht und unmittelbar zugänglich folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: <ref>Siehe § 5 Abs 1 E-Commerce-Gesetz.</ref>		Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig sowie leicht und unmittelbar zugänglich folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: <ref>Siehe § 5 Abs 1 E-Commerce-Gesetz.</ref>

	# seinen Namen oder seine Firma;
	<~~ol style="list-style-type: decimal;" start="32"~~>
			<ol>
			<li><p>seinen Namen oder seine Firma;</p><(li>
	<li><p>die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;</p></li>		<li><p>die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;</p></li>
	<li><p>Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;</p></li>		<li><p>Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;</p></li>

KLAUSNER Daniela am 18. Jänner 2022 um 08:36 Uhr

2022-01-18T08:36:55Z

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:36 Uhr
Zeile 87:		Zeile 87:

	<ol>		<ol>
	<li><p> alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei)</p></li>		<li><p>alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei)</p></li>
	<li><p>Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren</p></li>		<li><p>Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren</p></li>
	<li><p>Versteigerung von Liegenschaften</p></li>		<li><p>Versteigerung von Liegenschaften</p></li>

KLAUSNER Daniela am 18. Jänner 2022 um 08:32 Uhr

2022-01-18T08:32:45Z

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:32 Uhr
Zeile 86:		Zeile 86:
	Anders verhält es sich bei der sogenannten '''Ediktsdatei'''. Die Ediktsdatei war zunächst auf Veröffentlichungen aus dem Insolvenzbereich beschränkt, Jahr für Jahr wurden aber weitere Geschäftsbereiche einbezogen. Abfragen der Ediktsdatei sind gebührenfrei. Die Ediktsdatei enthält nunmehr beispielsweise:		Anders verhält es sich bei der sogenannten '''Ediktsdatei'''. Die Ediktsdatei war zunächst auf Veröffentlichungen aus dem Insolvenzbereich beschränkt, Jahr für Jahr wurden aber weitere Geschäftsbereiche einbezogen. Abfragen der Ediktsdatei sind gebührenfrei. Die Ediktsdatei enthält nunmehr beispielsweise:

	<ol ~~style="list-style-type: decimal;~~>		<ol>
	<li><p> alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei)</p></li>		<li><p> alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei)</p></li>
	<li><p>Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren</p></li>		<li><p>Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren</p></li>

KLAUSNER Daniela: /* Gerichtsdateien */

2022-01-18T08:30:25Z

Gerichtsdateien

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:30 Uhr
Zeile 86:		Zeile 86:
	Anders verhält es sich bei der sogenannten '''Ediktsdatei'''. Die Ediktsdatei war zunächst auf Veröffentlichungen aus dem Insolvenzbereich beschränkt, Jahr für Jahr wurden aber weitere Geschäftsbereiche einbezogen. Abfragen der Ediktsdatei sind gebührenfrei. Die Ediktsdatei enthält nunmehr beispielsweise:		Anders verhält es sich bei der sogenannten '''Ediktsdatei'''. Die Ediktsdatei war zunächst auf Veröffentlichungen aus dem Insolvenzbereich beschränkt, Jahr für Jahr wurden aber weitere Geschäftsbereiche einbezogen. Abfragen der Ediktsdatei sind gebührenfrei. Die Ediktsdatei enthält nunmehr beispielsweise:

	~~# alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei)~~		<ol style="list-style-type: decimal;>
	<ol style="list-style-type: decimal;~~" start="28"~~>		<li><p> alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei)</p></li>
	<li><p>Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren</p></li>		<li><p>Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren</p></li>
	<li><p>Versteigerung von Liegenschaften</p></li>		<li><p>Versteigerung von Liegenschaften</p></li>

← Nächstältere Version		Version vom 18. Jänner 2022, 08:51 Uhr
Zeile 137:		Zeile 137:
	* diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und		* diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und
	* der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und		* der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und
	* der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) geführte sogenannte ECG-Liste [//www.rtr.at/de/tk/~~E_Commerce_Gesetz~~ www.rtr.at/de/tk/~~E Commerce_Gesetz~~]abgelehnt hat.		* der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) geführte sogenannte ECG-Liste [https://www.rtr.at/TKP/service/ecg-liste/ECG-Liste.de.html https://www.rtr.at/TKP/service/ecg-liste/ECG-Liste.de.html]abgelehnt hat.
	Grundsätzlich ist die Zusendung von Werbung nur mit Zustimmung des Empfängers zulässig (opt-in Prinzip). Wenn aufgrund des Gesetzes für eine Zusendung keine Zustimmung erforderlich ist, sind auch weitere Zusendungen erlaubt, bis der Empfänger weitere Zusendungen ausdrücklich ablehnt (opt-out Prinzip).		Grundsätzlich ist die Zusendung von Werbung nur mit Zustimmung des Empfängers zulässig (opt-in Prinzip). Wenn aufgrund des Gesetzes für eine Zusendung keine Zustimmung erforderlich ist, sind auch weitere Zusendungen erlaubt, bis der Empfänger weitere Zusendungen ausdrücklich ablehnt (opt-out Prinzip).

Zeile 152:		Zeile 152:
	Wenn die Willenserklärungen auf elektronischem Wege abgegeben werden, spricht man von E-Commerce. Die Willenserklärungen können dabei per email, durch Ausfüllen und Versenden von Webformularen oder durch Anklicken eines entsprechenden Buttons sowie mit mobilen Endgeräten (z.B. Mobiltelefon, PDA) über einen WAP-Dienst (Wireless Application Protocol) und in Chat-Foren abgegeben werden. Auch die Abgabe von Erklärungen in über das Internet übertragenen Gesprächen (VoIP) und Videokonferenzen wird zum E-Commerce gezählt, da dabei Sprache bzw. Bilder in Datenpakete zerlegt, gespeichert und dann über das Internet-Protokoll übertragen werden.		Wenn die Willenserklärungen auf elektronischem Wege abgegeben werden, spricht man von E-Commerce. Die Willenserklärungen können dabei per email, durch Ausfüllen und Versenden von Webformularen oder durch Anklicken eines entsprechenden Buttons sowie mit mobilen Endgeräten (z.B. Mobiltelefon, PDA) über einen WAP-Dienst (Wireless Application Protocol) und in Chat-Foren abgegeben werden. Auch die Abgabe von Erklärungen in über das Internet übertragenen Gesprächen (VoIP) und Videokonferenzen wird zum E-Commerce gezählt, da dabei Sprache bzw. Bilder in Datenpakete zerlegt, gespeichert und dann über das Internet-Protokoll übertragen werden.

	Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen entfalten grundsätzlich <ref>Es gibt auch '''nicht empfangsbedürftige''' Willenserklärungen, die den Erklärenden bereits mit der Abgabe binden (z.B. Auslobung).</ref> erst mit ihrem Zugang beim Empfänger Rechtswirkungen. Der Zugang ist mit der Möglichkeit des Empfängers, sich vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu verschaffen, erfolgt.		Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen entfalten grundsätzlich <ref>Es gibt auch '''nicht empfangsbedürftige''' Willenserklärungen, die den Erklärenden bereits mit der Abgabe binden (z.B. Auslobung).</ref> erst mit ihrem Zugang beim Empfänger Rechtswirkungen. Der Zugang ist mit der Möglichkeit des Empfängers, sich vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu verschaffen, erfolgt.

	Wenn der Empfänger der elektronischen Kommunikation jedoch weder ausdrücklich noch zumindest konkludent zugestimmt hat, gilt die rechtsgeschäftliche Erklärung erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Kenntnisnahme (und nicht schon im Zeitpunkt der Abrufbarkeit) als zugegangen.		Wenn der Empfänger der elektronischen Kommunikation jedoch weder ausdrücklich noch zumindest konkludent zugestimmt hat, gilt die rechtsgeschäftliche Erklärung erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Kenntnisnahme (und nicht schon im Zeitpunkt der Abrufbarkeit) als zugegangen.
Zeile 158:		Zeile 158:
	Dies gilt freilich nicht, wenn der Erklärungsempfänger selbst eine Handlung gesetzt hat, aufgrund derer der Erklärende darauf vertrauen durfte, dass der Empfänger mit der elektronischen Kommunikation einverstanden ist.		Dies gilt freilich nicht, wenn der Erklärungsempfänger selbst eine Handlung gesetzt hat, aufgrund derer der Erklärende darauf vertrauen durfte, dass der Empfänger mit der elektronischen Kommunikation einverstanden ist.

	Wenn der Empfänger selbst eine Anfrage per ~~email~~ an ein Unternehmen richtet, gibt er dadurch zu erkennen, dass er mit der Übermittlung eines Angebotes per email einverstanden ist.		Wenn der Empfänger selbst eine Anfrage per Email an ein Unternehmen richtet, gibt er dadurch zu erkennen, dass er mit der Übermittlung eines Angebotes per email einverstanden ist.

	Bei bestimmten Unternehmen (z.B. Betreibern von Internetportalen) kann sich das konkludente Einverständnis zur elektronischen Kommunikation aus der Branchenzugehörigkeit ergeben.		Bei bestimmten Unternehmen (z.B. Betreibern von Internetportalen) kann sich das konkludente Einverständnis zur elektronischen Kommunikation aus der Branchenzugehörigkeit ergeben.
Zeile 164:		Zeile 164:
	Wenn ein Unternehmen auf seiner Website eine Emailadresse bekannt gibt oder eine solche auf den Visitenkarten von Mitarbeitern aufscheint, kann darauf vertraut werden, dass dieses Unternehmen mit dem Empfang von elektronischen Willenserklärungen einverstanden ist.		Wenn ein Unternehmen auf seiner Website eine Emailadresse bekannt gibt oder eine solche auf den Visitenkarten von Mitarbeitern aufscheint, kann darauf vertraut werden, dass dieses Unternehmen mit dem Empfang von elektronischen Willenserklärungen einverstanden ist.

	=== Risiko von ~~Übertragungsfehler~~ ===		=== Risiko von Übertragungsfehlern ===

	Im Unterschied zur Kommunikation über Telefon oder Fax sind bei der elektronischen Kommunikation zwei Personen nicht durch eine bloße Datenleitung miteinander verbunden, sondern stehen zwischen den beiden Personen in der Übertragungskette Dritte, die die für die elektronische Kommunikation benötigten Dienste und technische Anlagen zur Verfügung stellen (z.B. Provider, Server) und die Erklärungen auf ihrem Weg vom Erklärenden zum Erklärungsempfänger speichern, verarbeiten und übertragen. Wie bei sonstigen Willenserklärungen erfolgt die Übertragung auf Risiko des Erklärenden.		Im Unterschied zur Kommunikation über Telefon oder Fax sind bei der elektronischen Kommunikation zwei Personen nicht durch eine bloße Datenleitung miteinander verbunden, sondern stehen zwischen den beiden Personen in der Übertragungskette Dritte, die die für die elektronische Kommunikation benötigten Dienste und technische Anlagen zur Verfügung stellen (z.B. Provider, Server) und die Erklärungen auf ihrem Weg vom Erklärenden zum Erklärungsempfänger speichern, verarbeiten und übertragen. Wie bei sonstigen Willenserklärungen erfolgt die Übertragung auf Risiko des Erklärenden.
Zeile 202:		Zeile 202:
	# Nennen Sie Beispiele für ausschließliche und rechtsverbindliche Veröffentlichungen in Gerichtsdateien.		# Nennen Sie Beispiele für ausschließliche und rechtsverbindliche Veröffentlichungen in Gerichtsdateien.
	# Wann ist eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post und SMS nicht notwendig?		# Wann ist eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post und SMS nicht notwendig?
	# Beschreiben Sie das opt-in und opt-out Prinzip?		# Beschreiben Sie das opt-in und opt-out Prinzip.
	# Wann spricht man von e-~~commerce~~?		# Wann spricht man von E-Commerce?