Internationales Vertragsrecht u. Europarechtsmaterien - Privatrecht - Versionsgeschichte

KLAUSNER Daniela: /* Rechts- und Handlungsfähigkeit */

2022-03-29T05:35:52Z

Rechts- und Handlungsfähigkeit

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	Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).		Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).

	Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[Internationales Vertragsrecht u. Europarechtsmaterien - Schuldrecht\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>		Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[Internationales Vertragsrecht u. Europarechtsmaterien - Schuldrecht#§§ 13 Abs 2 und 48 IPR-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>

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KLAUSNER Daniela: /* Rechts- und Handlungsfähigkeit */

2022-03-29T05:35:05Z

Rechts- und Handlungsfähigkeit

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	Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).		Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).

	Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[~~https://mediawiki~~.~~fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#_13_Abs_2_und_48_IPR~~-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>		Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[Internationales Vertragsrecht u. Europarechtsmaterien - Schuldrecht\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>

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KLAUSNER Daniela: /* Rechts- und Handlungsfähigkeit */

2022-03-29T05:32:01Z

Rechts- und Handlungsfähigkeit

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	Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).		Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).

	Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[#https://mediawiki.fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#_13_Abs_2_und_48_IPR-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>		Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[https://mediawiki.fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#_13_Abs_2_und_48_IPR-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>

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KLAUSNER Daniela: /* Rechts- und Handlungsfähigkeit */

2022-03-29T05:31:30Z

Rechts- und Handlungsfähigkeit

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	Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).		Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).

	Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[#~~hhttps~~://mediawiki.fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#_13_Abs_2_und_48_IPR-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>		Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[#https://mediawiki.fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#_13_Abs_2_und_48_IPR-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>

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KLAUSNER Daniela: /* Rechts- und Handlungsfähigkeit */

2022-03-29T05:31:11Z

Rechts- und Handlungsfähigkeit

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	Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).		Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).

	Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[#~~https~~://mediawiki.fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#~~%C2%A7%C2%A7_13_Abs_2_und_48_IPR~~-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>		Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[#hhttps://mediawiki.fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#_13_Abs_2_und_48_IPR-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>

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KLAUSNER Daniela: /* Rechts- und Handlungsfähigkeit */

2022-03-29T05:30:11Z

Rechts- und Handlungsfähigkeit

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	Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).		Die Geschäftsfähigkeit <ref>Die Geschäftsfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten. Das 2. ErwSchG brachte Änderungen bzgl der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, und einige Erneuerungen und neue Definitionen mit sich, die über Umformulierungen hinausgehen. Vgl hierzu § 24 ABGB.</ref> ist jedenfalls vom Begriff der Handlungsfähigkeit in § 12 IPR‑G umfasst. Die Geschäftsfähigkeit muss zu jenem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die Erklärung abgegeben wird, zu deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit notwendig ist. Neben der allgemeinen Regelung der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit enthält das IPR-G Sonderregelungen, die auf Beschränkungen oder Sonderfälle in der Handlungs- bzw Geschäftsfähigkeit abstellen, wie etwa § 15 betreffend Maßnahmen zum Schutz Erwachsener, der Ehefähigkeit (§ 17) oder der Obsorge (§ 27 betreffend Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht).

	Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G (~~Außervertragliche Schadenersatzansprüche; siehe dazu 2~~.3.2.) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>		Vom Überbegriff der Handlungsfähigkeit ist auch Deliktsfähigkeit <ref>Die Deliktsfähigkeit erfasst die Fähigkeit aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.</ref> erfasst. Sie ist nach hM jedoch nicht von der kollisionsrechtlichen Regelung des § 12 IPR-G erfasst, sondern entsprechend § 48 IPR-G ([[#https://mediawiki.fernfh.ac.at/mediawiki/index.php?oldid=1625#%C2%A7%C2%A7_13_Abs_2_und_48_IPR-G\|Außervertragliche Schadenersatzansprüche]]) geregelt. <ref>Siehe etwas ''Holzhammer/Roth'', Bürgerliches Recht mit Internationalem Privatrecht, 432f.</ref>

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KLAUSNER Daniela: /* Personalstatut */

2022-03-29T05:26:45Z

Personalstatut

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 05:26 Uhr
Zeile 55:		Zeile 55:
	Obzwar solche Flüchtlinge an sich (meist) eine Staatsangehörigkeit aufweisen, ist es ihnen aufgrund der in ihrem Heimatstaat gegen sie bestehenden Verfolgungsgefahr nicht zumutbar sich dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen. Diese Wertung übernimmt das IPR-Gesetz und bestimmt das Personalstatut von Flüchtlingen nach dem Recht des Staates ihres Wohnsitzes, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates ihres Aufenthaltes.</ref> bestimmt sich deren Personalstatut nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen Wohnsitzes, nach dem Recht des Staates in dem sie ihren Aufenthalt haben.		Obzwar solche Flüchtlinge an sich (meist) eine Staatsangehörigkeit aufweisen, ist es ihnen aufgrund der in ihrem Heimatstaat gegen sie bestehenden Verfolgungsgefahr nicht zumutbar sich dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen. Diese Wertung übernimmt das IPR-Gesetz und bestimmt das Personalstatut von Flüchtlingen nach dem Recht des Staates ihres Wohnsitzes, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates ihres Aufenthaltes.</ref> bestimmt sich deren Personalstatut nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen Wohnsitzes, nach dem Recht des Staates in dem sie ihren Aufenthalt haben.

	Im Sinne des eingangs erwähnten Beispieles wäre daher bei der Beurteilung der Frage nach dem Personalstatut der Nigerianerin und des Chinesen, welchen in Frankreich Asyl gewährt wurde und die in Österreich heiraten, danach zu fragen, ob sie in Frankreich ihren Aufenthalt haben. Bejahendenfalls wäre ihr Personalstatut nach französischem Recht zu beurteilen. Verneinendenfalls wäre zu prüfen, in welchem Staat sie ihren Aufenthalt haben.		Im Sinne des [[#Einleitung\|eingangs]] erwähnten Beispieles wäre daher bei der Beurteilung der Frage nach dem Personalstatut der Nigerianerin und des Chinesen, welchen in Frankreich Asyl gewährt wurde und die in Österreich heiraten, danach zu fragen, ob sie in Frankreich ihren Aufenthalt haben. Bejahendenfalls wäre ihr Personalstatut nach französischem Recht zu beurteilen. Verneinendenfalls wäre zu prüfen, in welchem Staat sie ihren Aufenthalt haben.

	Das '''Personalstatut einer juristischen Person''' oder einer '''sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung''', die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPR‑Gesetz). In Anlehnung an den Begriff des Personalstatutes von natürlichen Personen kann bei rechtlichen Gebilden auch der Begriff des Gesellschaftsstatuts verwendet werden. Das österreichische IPR-Gesetz knüpft dabei die Rechtsbeziehungen primär an den Sitz der Hauptverwaltung (Sitztheorie) an. Andere Rechtsordnungen wählen für als kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkt bei juristischen Personen hingegen das Recht des Gründungsstaates, also unabhängig vom tatsächlichen Sitz einer Hauptverwaltung die Rechtsordnung jenes Landes, in dem eine juristische Person gegründet wurde.		Das '''Personalstatut einer juristischen Person''' oder einer '''sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung''', die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPR‑Gesetz). In Anlehnung an den Begriff des Personalstatutes von natürlichen Personen kann bei rechtlichen Gebilden auch der Begriff des Gesellschaftsstatuts verwendet werden. Das österreichische IPR-Gesetz knüpft dabei die Rechtsbeziehungen primär an den Sitz der Hauptverwaltung (Sitztheorie) an. Andere Rechtsordnungen wählen für als kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkt bei juristischen Personen hingegen das Recht des Gründungsstaates, also unabhängig vom tatsächlichen Sitz einer Hauptverwaltung die Rechtsordnung jenes Landes, in dem eine juristische Person gegründet wurde.

KLAUSNER Daniela: /* Regelungsbereiche des Internationalen Privatrechts */

2022-03-29T04:58:34Z

Regelungsbereiche des Internationalen Privatrechts

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 04:58 Uhr
Zeile 37:		Zeile 37:
	Der Abschnitt 3 hat Kollisionsnormen mit '''familienrechtlichen''' Anknüpfungspunkten zum Gegenstand. Dieser Abschnitt ist sehr umfangreich geregelt und untergliedert sich in ehe-, kindschafts- sowie vormundschafts- und pflegschaftsrechtliche Themenbereiche. Innerhalb der kindschaftsrechtlichen Regelungsbereiche finden sich beispielsweise Bestimmungen zur Ehelichen Abstammung, der Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation, der unehelichen Abstammung und deren Wirkungen sowie der Annahme an Kindesstatt (Adoption).		Der Abschnitt 3 hat Kollisionsnormen mit '''familienrechtlichen''' Anknüpfungspunkten zum Gegenstand. Dieser Abschnitt ist sehr umfangreich geregelt und untergliedert sich in ehe-, kindschafts- sowie vormundschafts- und pflegschaftsrechtliche Themenbereiche. Innerhalb der kindschaftsrechtlichen Regelungsbereiche finden sich beispielsweise Bestimmungen zur Ehelichen Abstammung, der Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation, der unehelichen Abstammung und deren Wirkungen sowie der Annahme an Kindesstatt (Adoption).

	Anknüpfungspunkt der im Abschnitt 4 geregelten Rechtsnachfolge von Todes wegen im IPR-Gesetz ist das ~~Personalstatut~~ [[#Personalstatut und Rechts- und Handlungsfähigkeit\|~~Sepp~~]] der Erblasserin/des Erblassers. Aber auch Fragen nach der Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit etwa einer letztwilligen Verfügung werden im '''erbrechtlichen''' Abschnitt geregelt.		Anknüpfungspunkt der im Abschnitt 4 geregelten Rechtsnachfolge von Todes wegen im IPR-Gesetz ist das [[#Personalstatut und Rechts- und Handlungsfähigkeit\|Personalstatut]] der Erblasserin/des Erblassers. Aber auch Fragen nach der Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit etwa einer letztwilligen Verfügung werden im '''erbrechtlichen''' Abschnitt geregelt.

	Der fünfte Abschnitt hat das '''Sachenrecht''' zum Gegenstand. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für dingliche Rechte von in Registern eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen ist danach etwa das Recht des Registerstaates.		Der fünfte Abschnitt hat das '''Sachenrecht''' zum Gegenstand. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für dingliche Rechte von in Registern eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen ist danach etwa das Recht des Registerstaates.

KLAUSNER Daniela: /* Regelungsbereiche des Internationalen Privatrechts */

2022-03-29T04:57:47Z

Regelungsbereiche des Internationalen Privatrechts

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 04:57 Uhr
Zeile 37:		Zeile 37:
	Der Abschnitt 3 hat Kollisionsnormen mit '''familienrechtlichen''' Anknüpfungspunkten zum Gegenstand. Dieser Abschnitt ist sehr umfangreich geregelt und untergliedert sich in ehe-, kindschafts- sowie vormundschafts- und pflegschaftsrechtliche Themenbereiche. Innerhalb der kindschaftsrechtlichen Regelungsbereiche finden sich beispielsweise Bestimmungen zur Ehelichen Abstammung, der Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation, der unehelichen Abstammung und deren Wirkungen sowie der Annahme an Kindesstatt (Adoption).		Der Abschnitt 3 hat Kollisionsnormen mit '''familienrechtlichen''' Anknüpfungspunkten zum Gegenstand. Dieser Abschnitt ist sehr umfangreich geregelt und untergliedert sich in ehe-, kindschafts- sowie vormundschafts- und pflegschaftsrechtliche Themenbereiche. Innerhalb der kindschaftsrechtlichen Regelungsbereiche finden sich beispielsweise Bestimmungen zur Ehelichen Abstammung, der Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation, der unehelichen Abstammung und deren Wirkungen sowie der Annahme an Kindesstatt (Adoption).

	Anknüpfungspunkt der im Abschnitt 4 geregelten Rechtsnachfolge von Todes wegen im IPR-Gesetz ist das Personalstatut [[#Personalstatut und Rechts- und Handlungsfähigkeit]] der Erblasserin/des Erblassers. Aber auch Fragen nach der Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit etwa einer letztwilligen Verfügung werden im '''erbrechtlichen''' Abschnitt geregelt.		Anknüpfungspunkt der im Abschnitt 4 geregelten Rechtsnachfolge von Todes wegen im IPR-Gesetz ist das Personalstatut [[#Personalstatut und Rechts- und Handlungsfähigkeit\|Sepp]] der Erblasserin/des Erblassers. Aber auch Fragen nach der Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit etwa einer letztwilligen Verfügung werden im '''erbrechtlichen''' Abschnitt geregelt.

	Der fünfte Abschnitt hat das '''Sachenrecht''' zum Gegenstand. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für dingliche Rechte von in Registern eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen ist danach etwa das Recht des Registerstaates.		Der fünfte Abschnitt hat das '''Sachenrecht''' zum Gegenstand. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für dingliche Rechte von in Registern eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen ist danach etwa das Recht des Registerstaates.

KLAUSNER Daniela: /* Regelungsbereiche des Internationalen Privatrechts */

2022-03-29T04:43:57Z

Regelungsbereiche des Internationalen Privatrechts

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 04:43 Uhr
Zeile 37:		Zeile 37:
	Der Abschnitt 3 hat Kollisionsnormen mit '''familienrechtlichen''' Anknüpfungspunkten zum Gegenstand. Dieser Abschnitt ist sehr umfangreich geregelt und untergliedert sich in ehe-, kindschafts- sowie vormundschafts- und pflegschaftsrechtliche Themenbereiche. Innerhalb der kindschaftsrechtlichen Regelungsbereiche finden sich beispielsweise Bestimmungen zur Ehelichen Abstammung, der Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation, der unehelichen Abstammung und deren Wirkungen sowie der Annahme an Kindesstatt (Adoption).		Der Abschnitt 3 hat Kollisionsnormen mit '''familienrechtlichen''' Anknüpfungspunkten zum Gegenstand. Dieser Abschnitt ist sehr umfangreich geregelt und untergliedert sich in ehe-, kindschafts- sowie vormundschafts- und pflegschaftsrechtliche Themenbereiche. Innerhalb der kindschaftsrechtlichen Regelungsbereiche finden sich beispielsweise Bestimmungen zur Ehelichen Abstammung, der Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation, der unehelichen Abstammung und deren Wirkungen sowie der Annahme an Kindesstatt (Adoption).

	Anknüpfungspunkt der im Abschnitt 4 geregelten Rechtsnachfolge von Todes wegen im IPR-Gesetz ist das Personalstatut [[#~~Vor~~- und ~~Nachteile~~]] der Erblasserin/des Erblassers. Aber auch Fragen nach der Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit etwa einer letztwilligen Verfügung werden im '''erbrechtlichen''' Abschnitt geregelt.		Anknüpfungspunkt der im Abschnitt 4 geregelten Rechtsnachfolge von Todes wegen im IPR-Gesetz ist das Personalstatut [[#Personalstatut und Rechts- und Handlungsfähigkeit]] der Erblasserin/des Erblassers. Aber auch Fragen nach der Testierfähigkeit und die sonstigen Erfordernisse für die Gültigkeit etwa einer letztwilligen Verfügung werden im '''erbrechtlichen''' Abschnitt geregelt.

	Der fünfte Abschnitt hat das '''Sachenrecht''' zum Gegenstand. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für dingliche Rechte von in Registern eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen ist danach etwa das Recht des Registerstaates.		Der fünfte Abschnitt hat das '''Sachenrecht''' zum Gegenstand. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für dingliche Rechte von in Registern eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen ist danach etwa das Recht des Registerstaates.