Internationales Vertragsrecht u. Europarechtsmaterien - Schuldrecht - Versionsgeschichte

KLAUSNER Daniela: /* §§ 13 Abs 2 und 48 IPR-G */

2022-03-29T06:39:30Z

§§ 13 Abs 2 und 48 IPR-G

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	So ist etwa aufgrund des österreichischen IPR-G die Frage zu beantworten, welche Rechtsordnung im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere bei Verletzung der Namensführung, zur Anwendung kommt. So ist gemäß § 13 Abs 2 IPR-G der Schutz des Namens nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird. Der Namensschutz ist nicht bloß für Menschen, sondern auch für juristische Personen – für Firmen – bedeutsam. Dabei umfasst der Schutz des Namens nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Schadenersatzansprüche.		So ist etwa aufgrund des österreichischen IPR-G die Frage zu beantworten, welche Rechtsordnung im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere bei Verletzung der Namensführung, zur Anwendung kommt. So ist gemäß § 13 Abs 2 IPR-G der Schutz des Namens nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird. Der Namensschutz ist nicht bloß für Menschen, sondern auch für juristische Personen – für Firmen – bedeutsam. Dabei umfasst der Schutz des Namens nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Schadenersatzansprüche.

	Gewissermaßen als Anschlussstück zu den Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Rom II-VO (siehe [[#Anwendungsbereich\|Anwendungsbereich]]) trifft § 48 IPR-G eine kollisionsrechtliche Auffangregelung für die („anderen“) außervertraglichen Schuldverhältnisse. Grundsätzlich ist für diese außervertraglichen Schuldverhältnisse auch aufgrund § 48 IPR-G eine frei Rechtswahl der Parteien zulässig. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, dann ist das außervertragliche Schuldverhältnis nach der Rechtsordnung jenes Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (Handlungsortprinzip).		Gewissermaßen als Anschlussstück zu den Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Rom II-VO (siehe [[#Anwendungsbereich\|Rom I-VO Anwendungsbereich]]) trifft § 48 IPR-G eine kollisionsrechtliche Auffangregelung für die („anderen“) außervertraglichen Schuldverhältnisse. Grundsätzlich ist für diese außervertraglichen Schuldverhältnisse auch aufgrund § 48 IPR-G eine frei Rechtswahl der Parteien zulässig. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, dann ist das außervertragliche Schuldverhältnis nach der Rechtsordnung jenes Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (Handlungsortprinzip).

	== Wiederholungsfragen ==		== Wiederholungsfragen ==

KLAUSNER Daniela: /* §§ 13 Abs 2 und 48 IPR-G */

2022-03-29T06:39:02Z

§§ 13 Abs 2 und 48 IPR-G

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Zeile 328:		Zeile 328:
	So ist etwa aufgrund des österreichischen IPR-G die Frage zu beantworten, welche Rechtsordnung im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere bei Verletzung der Namensführung, zur Anwendung kommt. So ist gemäß § 13 Abs 2 IPR-G der Schutz des Namens nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird. Der Namensschutz ist nicht bloß für Menschen, sondern auch für juristische Personen – für Firmen – bedeutsam. Dabei umfasst der Schutz des Namens nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Schadenersatzansprüche.		So ist etwa aufgrund des österreichischen IPR-G die Frage zu beantworten, welche Rechtsordnung im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere bei Verletzung der Namensführung, zur Anwendung kommt. So ist gemäß § 13 Abs 2 IPR-G der Schutz des Namens nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird. Der Namensschutz ist nicht bloß für Menschen, sondern auch für juristische Personen – für Firmen – bedeutsam. Dabei umfasst der Schutz des Namens nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Schadenersatzansprüche.

	Gewissermaßen als Anschlussstück zu den Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Rom II-VO (siehe ~~Punkt 2.3.1.2.~~) trifft § 48 IPR-G eine kollisionsrechtliche Auffangregelung für die („anderen“) außervertraglichen Schuldverhältnisse. Grundsätzlich ist für diese außervertraglichen Schuldverhältnisse auch aufgrund § 48 IPR-G eine frei Rechtswahl der Parteien zulässig. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, dann ist das außervertragliche Schuldverhältnis nach der Rechtsordnung jenes Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (Handlungsortprinzip).		Gewissermaßen als Anschlussstück zu den Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Rom II-VO (siehe [[#Anwendungsbereich\|Anwendungsbereich]]) trifft § 48 IPR-G eine kollisionsrechtliche Auffangregelung für die („anderen“) außervertraglichen Schuldverhältnisse. Grundsätzlich ist für diese außervertraglichen Schuldverhältnisse auch aufgrund § 48 IPR-G eine frei Rechtswahl der Parteien zulässig. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, dann ist das außervertragliche Schuldverhältnis nach der Rechtsordnung jenes Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (Handlungsortprinzip).

	== Wiederholungsfragen ==		== Wiederholungsfragen ==

KLAUSNER Daniela: /* Anwendungsbereich */

2022-03-29T06:26:48Z

Anwendungsbereich

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Zeile 239:		Zeile 239:
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>
	<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO ([[#Wechsel\|Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren]].</p></li>		<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO ([[#Wechsel\|Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren]]).</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>

KLAUSNER Daniela: /* Anwendungsbereich */

2022-03-29T06:26:13Z

Anwendungsbereich

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Zeile 239:		Zeile 239:
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>
	<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO ([[#Wechsel\|4. Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren]].</p></li>		<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO ([[#Wechsel\|Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren]].</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>

KLAUSNER Daniela: /* Anwendungsbereich */

2022-03-29T06:24:48Z

Anwendungsbereich

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Zeile 239:		Zeile 239:
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>
	<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO ([[#Wechsel\|4. Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen ~~han-delbaren~~ Wertpapieren]].</p></li>		<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO ([[#Wechsel\|4. Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren]].</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>

KLAUSNER Daniela: /* Anwendungsbereich */

2022-03-29T06:23:43Z

Anwendungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 06:23 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:
	<li><p>Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis, einschließlich der Unterhaltspflichten.</p></li>		<li><p>Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis, einschließlich der Unterhaltspflichten.</p></li>
	<li><p>Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen und aus Testamenten und Erbrecht.</p></li>		<li><p>Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen und aus Testamenten und Erbrecht.</p></li>
	<li><p><span id="Wechsel"~~>Web Service </span~~>Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, soweit die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>		<li><p><span id="Wechsel">Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren</span>, soweit die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>
	<p>Der Grund für die Ausnahme von Scheck- und Wechselrecht liegt darin, dass darüber Regelungen in internationalen Übereinkommen bestehen, welche bereits Berücksichtigung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gefunden haben. Hinsichtlich des Ausschlusses für „andere handelbare Wertpapiere“ gilt mangels anderer kollisionsrechtlicher Sondervorschriften, dass Verpflichtungen, welche aus der Übertragung anderer Wertpapiere (Oder- oder Inhaberpapiere) entstehen, entsprechend § 1 Abs 1 IPR‑G nach der Rechtsordnung der stärksten Beziehung zu beurteilen sind.</p></li>		<p>Der Grund für die Ausnahme von Scheck- und Wechselrecht liegt darin, dass darüber Regelungen in internationalen Übereinkommen bestehen, welche bereits Berücksichtigung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gefunden haben. Hinsichtlich des Ausschlusses für „andere handelbare Wertpapiere“ gilt mangels anderer kollisionsrechtlicher Sondervorschriften, dass Verpflichtungen, welche aus der Übertragung anderer Wertpapiere (Oder- oder Inhaberpapiere) entstehen, entsprechend § 1 Abs 1 IPR‑G nach der Rechtsordnung der stärksten Beziehung zu beurteilen sind.</p></li>
	<li><p>Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person.</p>		<li><p>Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person.</p>

KLAUSNER Daniela: /* Anwendungsbereich */

2022-03-29T06:22:55Z

Anwendungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 06:22 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:
	<li><p>Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis, einschließlich der Unterhaltspflichten.</p></li>		<li><p>Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis, einschließlich der Unterhaltspflichten.</p></li>
	<li><p>Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen und aus Testamenten und Erbrecht.</p></li>		<li><p>Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen und aus Testamenten und Erbrecht.</p></li>
	<li><p>Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, soweit die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>		<li><p><span id="Wechsel">Web Service </span>Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, soweit die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>
	<p>Der Grund für die Ausnahme von Scheck- und Wechselrecht liegt darin, dass darüber Regelungen in internationalen Übereinkommen bestehen, welche bereits Berücksichtigung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gefunden haben. Hinsichtlich des Ausschlusses für „andere handelbare Wertpapiere“ gilt mangels anderer kollisionsrechtlicher Sondervorschriften, dass Verpflichtungen, welche aus der Übertragung anderer Wertpapiere (Oder- oder Inhaberpapiere) entstehen, entsprechend § 1 Abs 1 IPR‑G nach der Rechtsordnung der stärksten Beziehung zu beurteilen sind.</p></li>		<p>Der Grund für die Ausnahme von Scheck- und Wechselrecht liegt darin, dass darüber Regelungen in internationalen Übereinkommen bestehen, welche bereits Berücksichtigung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gefunden haben. Hinsichtlich des Ausschlusses für „andere handelbare Wertpapiere“ gilt mangels anderer kollisionsrechtlicher Sondervorschriften, dass Verpflichtungen, welche aus der Übertragung anderer Wertpapiere (Oder- oder Inhaberpapiere) entstehen, entsprechend § 1 Abs 1 IPR‑G nach der Rechtsordnung der stärksten Beziehung zu beurteilen sind.</p></li>
	<li><p>Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person.</p>		<li><p>Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person.</p>

KLAUSNER Daniela: /* Anwendungsbereich */

2022-03-29T06:22:06Z

Anwendungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 06:22 Uhr
Zeile 239:		Zeile 239:
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus ehelichen Güterständen oder Erbsachen ergeben.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen.</p>
	<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO (2.~~2.1.2. – Punkt 4)~~.</p></li>		<p>Diese Ausnahme erfolgte aus denselben Erwägungen wie die korrespondierende Ausnahme von der Rom I-VO ([[#Wechsel\|4. Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen han-delbaren Wertpapieren]].</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen.</p></li>
	<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>		<li><p>Außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben.</p>

KLAUSNER Daniela: /* Entstehungsgeschichte */

2022-03-29T06:17:00Z

Entstehungsgeschichte

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 06:17 Uhr
Zeile 222:		Zeile 222:
	Im Unterschied zur Rom I-VO hat die Rom II-VO kein vorhergehendes völkerrechtliches Regelwerk, auf welches die Rom II-VO inhaltlich aufbauen bzw. zurückgreifen konnte. Allgemeines Ziel der Rom II-VO war die größere Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des anwendbaren Rechts, denn die vielzähligen einzelstaatlichen Kollisionsnormsysteme sollten durch ein einheitliches Regelwerk ersetzt werden, worin für die Wirtschaft und die EU-Bürger in Bezug auf die Rechtssicherheit ein erheblicher Fortschritt gesehen wurde. <ref>Siehe etwa die Begründung des Vorschlages für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“), KOM (2003) 427 endgültig, vom 22.07.2003, 5ff.</ref>		Im Unterschied zur Rom I-VO hat die Rom II-VO kein vorhergehendes völkerrechtliches Regelwerk, auf welches die Rom II-VO inhaltlich aufbauen bzw. zurückgreifen konnte. Allgemeines Ziel der Rom II-VO war die größere Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des anwendbaren Rechts, denn die vielzähligen einzelstaatlichen Kollisionsnormsysteme sollten durch ein einheitliches Regelwerk ersetzt werden, worin für die Wirtschaft und die EU-Bürger in Bezug auf die Rechtssicherheit ein erheblicher Fortschritt gesehen wurde. <ref>Siehe etwa die Begründung des Vorschlages für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“), KOM (2003) 427 endgültig, vom 22.07.2003, 5ff.</ref>

	Ungeachtet dessen, dass es kein einheitliches, dem EVÜ vergleichbares Vorgängerregelwerk gab, gab und gibt es für den Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse von den Mitgliedstaaten abgeschlossene internationale Übereinkommen, die Kollisionsnormen zum Gegenstand haben, die auch Regelungsinhalte der Rom II-VO sind. Art 28 Rom II-VO beschäftigt sich mit der Frage, wie denn das Verhältnis der konkreten inhaltlichen Kollisionsregel der Rom II-VO zu dem konkreten internationalen Übereinkommen ist: Wären nun auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug sowohl eine Kollisionsnorm der Rom II‑VO als auch eine eines internationalen Übereinkommens anwendbar, dann geht die Anknüpfung nach internationalen Übereinkommen der Rom II-VO vor. In den Fällen, in denen sich der Sachverhalt mit Auslandsbezug ''ausschließlich'' zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten (die auch Vertragspartei eines solchen internationalen Übereinkommens sind) ereignet, haben die Regelungen der Rom II-VO dann jedoch Vorrang vor den Regelungen des jeweiligen internationalen Übereinkommens. <ref>Im Prinzip handhabt die Rom II-VO also genauso wie die Rom I‑VO die Frage, was denn nun gelten soll, wenn auf einen Sachverhalt mit Auslandsbeziehung sowohl die Kollisionsregeln der jeweiligen Rom-VO oder eines internationalen Übereinkommens einschlägig wären. Zur Rom I-VO siehe die Ausführungen unter ~~2.2.1.4.~~</ref>		Ungeachtet dessen, dass es kein einheitliches, dem EVÜ vergleichbares Vorgängerregelwerk gab, gab und gibt es für den Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse von den Mitgliedstaaten abgeschlossene internationale Übereinkommen, die Kollisionsnormen zum Gegenstand haben, die auch Regelungsinhalte der Rom II-VO sind. Art 28 Rom II-VO beschäftigt sich mit der Frage, wie denn das Verhältnis der konkreten inhaltlichen Kollisionsregel der Rom II-VO zu dem konkreten internationalen Übereinkommen ist: Wären nun auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug sowohl eine Kollisionsnorm der Rom II‑VO als auch eine eines internationalen Übereinkommens anwendbar, dann geht die Anknüpfung nach internationalen Übereinkommen der Rom II-VO vor. In den Fällen, in denen sich der Sachverhalt mit Auslandsbezug ''ausschließlich'' zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten (die auch Vertragspartei eines solchen internationalen Übereinkommens sind) ereignet, haben die Regelungen der Rom II-VO dann jedoch Vorrang vor den Regelungen des jeweiligen internationalen Übereinkommens. <ref>Im Prinzip handhabt die Rom II-VO also genauso wie die Rom I‑VO die Frage, was denn nun gelten soll, wenn auf einen Sachverhalt mit Auslandsbeziehung sowohl die Kollisionsregeln der jeweiligen Rom-VO oder eines internationalen Übereinkommens einschlägig wären. Zur Rom I-VO siehe die Ausführungen unter [[#Beförderungsverträge\|Beförderungsverträge]]</ref>

	==== Anwendungsbereich ====		==== Anwendungsbereich ====

KLAUSNER Daniela: /* § 35 IPR-G */

2022-03-29T06:12:57Z

§ 35 IPR-G

← Nächstältere Version		Version vom 29. März 2022, 06:12 Uhr
Zeile 210:		Zeile 210:
	Vertragliche Schuldverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs der Rom I-VO sollen dabei weiterhin in erster Linie nach dem von den Parteien – auch bloß schlüssig – gewähltem Recht beurteilt werden. Die Wirksamkeit der Rechtswahl ist nach der allgemeinen Bestimmung des IPR‑G über die Rechtswahl zu beurteilen (§ 11 IPR-G). Eine Rechtswahl ist danach dann wirksam, wenn sie ihrer Form nach gültig ist und ihr keine Rechtswahlbeschränkung entgegensteht.		Vertragliche Schuldverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs der Rom I-VO sollen dabei weiterhin in erster Linie nach dem von den Parteien – auch bloß schlüssig – gewähltem Recht beurteilt werden. Die Wirksamkeit der Rechtswahl ist nach der allgemeinen Bestimmung des IPR‑G über die Rechtswahl zu beurteilen (§ 11 IPR-G). Eine Rechtswahl ist danach dann wirksam, wenn sie ihrer Form nach gültig ist und ihr keine Rechtswahlbeschränkung entgegensteht.

	Wurde keine wirksame Rechtswahl getroffen, dann ist das Recht jenes Staates maßgeblich in dem diejenige Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die die für den Vertrag charakteristische Leistung <ref>Zur vertragscharakteristischen Leistung siehe ~~Punkt 2.2.1.3~~.</ref> zu erbringen hat. Hat den Vertrag ein Unternehmer geschlossen, dann ist an Stelle des gewöhnlichen Aufenthalts die Niederlassung des Unternehmers maßgeblich, in deren Rahmen der Vertrag geschlossen worden ist.		Wurde keine wirksame Rechtswahl getroffen, dann ist das Recht jenes Staates maßgeblich in dem diejenige Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die die für den Vertrag charakteristische Leistung <ref>Zur vertragscharakteristischen Leistung siehe [[#Grundsatz der freien Rechtswahl\|Grundsatz der freien Rechtswahl]].</ref> zu erbringen hat. Hat den Vertrag ein Unternehmer geschlossen, dann ist an Stelle des gewöhnlichen Aufenthalts die Niederlassung des Unternehmers maßgeblich, in deren Rahmen der Vertrag geschlossen worden ist.

	== Außervertragliche Schuldverhältnisse ==		== Außervertragliche Schuldverhältnisse ==